Die Gemeinnützigkeit der VVN – BdA wird von der Berliner Steuerverwaltung angezweifelt. Esther Bejarano hatte dazu an Bundesminister Scholz geschrieben, voller Empörung und Entsetzen darüber. Wir wissen, dass an einer Lösung gearbeitet wird, denn Antifaschismus ist gemeinnützig! Das müssen auch Steuerbehörden und Verfassungsämter begreifen – und die Regierenden durchsetzen. Hoffentlich recht bald, noch in diesem…
Allgemein
Unzulässiger Holocaustvergleich – Erklärung zum Prozess in Hamburg
In Hamburg wird vor der Pressekammer des Landgerichts am 21. August 2020 verhandelt wegen unzulässiger Holocaustvergleiche. Die Ärztin Kristina Hänel hat eine Unterlassungsklage gegen Klaus Günter Annen eingereicht, einen Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, der Ärztinnen und Ärzte auf einer Webseite an den Pranger stellt und mit NS-Täter*innen vergleicht. Diese Seite nennt der Betreiber „Babycaust“. Gezeigt wird…
45. Verhandlungstag, Donnerstag, 23. Juli 2020 (Urteilsverkündung)
Bruno Dey wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er muss nicht die Verfahrenskosten tragen, aber die Kosten seines Anwalts. Er ist wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen schuldig und wegen versuchten Mordes in einem Fall. Bruno Dey zeigte keine sichtbaren Reaktionen und auch bei seinen Verwandten, die zu siebt gekommen waren, fiel…
44. Verhandlungstag, Montag, 20.07.2020
Plädoyer Verteidigung und letzte Worte des Angeklagten Bruno D. Der verteidigende Anwalt Stefan Waterkamp begann sein Plädoyer mit der Aussage, die nationalsozialistischen Verbrechen seien unbegreiflich und unverzeihlich, auch die, die im KZ Stutthof begangen wurden. Was im Prozess gesagt worden sei, habe allen den Atem stocken lassen und die Berichte seien auch an Bruno D….
43. Verhandlungstag, Freitag, 17.07.2020
Zu Beginn der Verhandlung trat die Richterin noch einmal kurz in die Beweisaufnahme ein, um zu verkünden, dass u.a. auch die versuchte Beihilfe zum Mord an den Angehörigen der Nebenkläger_innen in Betracht zu ziehen sei. Dann setzte RA Nestler die Plädoyers der Nebenklage fort. Nestler begann seine Ausführungen mit einer Geschichte seiner Mandantin Judith Meisel,…