Herrn Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der FHH
Frau Carola Veit, Präsidentin der Bürgerschaft, Rathaus
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Hamburg, 3. Januar 2019
Offener Brief
Die Hochbahn Hamburg und ihr Verständnis von Neutralität
Erinnern heißt handeln: GEMEINSAM GEGEN DEN HASS
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Tschentscher,
sehr geehrte Frau Bürgerschaftspräsidentin Veit,
seit 58 Jahren lebe ich nun in Hamburg. Hier habe ich Freundinnen und Freunde gefunden, Antifaschistinnen und Antifaschisten, denen ich vertrauen konnte nach dem schrecklichen Leid, das mir, meiner Familie und Millionen anderen Verfolgten vom Nazi-Deutschland zugefügt wurde.
Mit großer Sorge beobachte ich, wie dieses Land sich verändert, wie bisher nach dem Holocaust nicht mehr Sagbares öffentlich ausgesprochen wird, wie das Ende des „Schuldkults“ gefordert wird und der Rassismus und Antisemi-tismus zunimmt, wie rechte Kreise die Geschichte umschreiben und über-schreiben wollen, wie Menschen wegen ihres Aussehens gejagt und öffentlich „Hitlergrüße“ gezeigt werden.
In Hamburg habe ich mich bisher (fast) immer sicher gefühlt. Aber jetzt müssen wir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Erster Bürgermeister und als Präsidentin der Bürgerschaft der FHH Kenntnis geben von einem Vorgang, der uns zutiefst besorgt und den Eindruck erweckt, als würde sich ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen, die Hochbahn Hamburg, im vorauseilenden Gehorsam dem möglichen Druck rechter Kreise beugen: Uns, dem Auschwitz-Komitee, wurde die Plakatierung in der Hochbahn und auf den Monitoren der Hochbahn verweigert. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang, denn wir plaka-tieren unsere Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht und an die Befreiung des KZ Auschwitz dort regelmäßig ganz problemlos. Das sieht übrigens die S-Bahn in Hamburg auch so und plakatiert jetzt stattdessen für unsere Veranstaltung.
Unsere Rückfrage beim Vorstand der Hochbahn wurde mit freundlichen Worten, aber in der Sache erschreckend beantwortet. Hier ein Auszug daraus:
„Grund unserer Ablehnung ist das gewählte Bildmotiv, das klar eine politische Haltung in den Vordergrund rückt. Als öffentliches Unternehmen müssen wir sicherstellen, nur parteipolitisch neutralen Inhalten oder solchen, die überparteilichem Konsens entsprechen, eine Präsenz auf unseren Flächen zu gewähren. Die bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen, für die das Banner steht, ist nicht überparteilicher Konsens. Auch die Besetzung Ihrer Podiumsdiskussion verleiht einer politischen Idee ein besonderes Gewicht.
Wir befürworten den Einsatz für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und gegen Extremismus und Hass und möchten daher Protagonisten, die für diese Werte stehen, immer gern ermöglichen, über Werbung die Aufmerksamkeit der Fahrgäste dafür zu gewinnen, sofern es sich im genannten Rahmen bewegt.“ (Hervorh. AK)
Unser Plakat zeigt eine Abbildung der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018: „Gemeinsam gegen den Hass“ und „Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege“. Drei Tage zuvor, am 26. September hatte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag (#14465) angenommen „Hamburg ist sicherer Hafen für Flüchtlinge – Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern beenden.“
Dieser Beschluss scheint der Hochbahn nicht bekannt zu sein. Dass aber auch noch Kritik an unseren Podiumsgästen geübt wird, das ist schlicht empörend! Auf dem Podium werden Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Dr. Regula Venske, Präsidentin des PEN Deutschland, Ruben Herzberg, ehemaliger Schulleiter, David Begrich aus Magdeburg und eine junge Aktivistin aus der Antifa gemeinsam mit mir sitzen.
Ich habe versprochen: Ich werde mein ganzes Leben dafür kämpfen, dass es keine Faschisten, keine Nazis mehr gibt. Nirgendwo.
Und alle diese Menschen arbeiten an dieser Aufgabe: Niemand hierzulande sollte für antifaschistisches Handeln, für gemeinsame Aktionen gegen den Hass, gegen alte und neue Nazis diskreditiert und verfolgt werden!
„Erinnern heißt handeln“ bedeutet für mich, für uns, heute aktiv zu sein, uns mit den Verhältnissen auseinanderzusetzen, bevor es wieder zu spät ist für eine Gegenwehr gegen rechts.
Ich hoffe, dass Sie uns in diesen Auseinandersetzungen unterstützen und erwarte gern Ihre Antwort. Zu unserer Matinee am 13. Januar 2019 um 13 Uhr laden wir Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
(Vorsitzende)
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
N.B.: Das inkriminierte Plakat und den Schriftwechsel fügen wir dem Schreiben bei. Kopien dieses Briefes senden wir an die Presse.