Am 29. Januar 2025 um 11 Uhr hatte der versammelte Bundestag an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren erinnert, hatte Überlebenden der Shoah zugehört und feierlichen Gedenkreden.
Am Nachmittag dieses 29. Januar 2025 brachte die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag ein, ihren „5-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik“. Wohl wissend, dass dies ein Themenkomplex ist, den so – außer ihnen – nur die AfD verfolgt und eine Mehrheit für diesen Antrag nur mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD zu erreichen ist. So ist es dann auch geschehen.
Dieser wohlkalkulierte Zusammengang mit der AfD rief vielschichtigen zivilgesellschaftlichen Protest hervor. Auf zahlreichen Kundgebungen und in offenen Briefen wurde gegen diesen Schulterschluss protestiert. Bald danach, am 24. Februar 2025, stellte die CDU/CSU dann auch noch eine Kleine Anfrage (mit 551 Fragen!, Drucksache 20/15035, Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode) an den Bundestag hinsichtlich der politischen Neutralität staatlich geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das war am Tag nach der Bundestagswahl.
Auch wir, das Auschwitz-Komitee, beantragen gelegentlich projektbezogene staatliche Zuwendungen, sind also auch eine NGO. Gegründet wurde das Komitee von Überlebenden des Holocaust und der nationalsozialistischen Verfolgung in der Absicht, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären. In der beabsichtigten Disziplinierung von NGOs durch die Anfrage der CDU/CSU sehen wir eine Kontinuität des Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft seit den 1930er Jahren, die uns sehr besorgt. Grundpfeiler der Demokratie sind freie Meinungsäußerung und zivilgesellschaftliches Engagement. Gemeinnützigkeit darf nicht von staatlichem Wohlwollen abhängen. Wir lehnen daher die Intention der Anfrage als undemokratisch entschieden ab und weisen darauf hin, dass die aufgeführten NGOs politische Bildung fördern und sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese Arbeit dient dem demokratischen Allgemeinwohl und ist gerade in Zeiten der Zunahme rechter Strömungen von elementarer Bedeutung.